ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
meisel-technik R.Meisel

Handel mit technischen Produkten 

Stand 01-2013


Normen:

Wenn nicht anders vereinbart, gelten für den jeweiligen Kaufvertrag im allgemeinen die einschlägigen EU-Normen, soweit sie diesen Geschäftsbedingungen nicht wiedersprechen.

Eigentumsvorbehalt:

Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Zahlungen:

Die im Auftrag jeweils fixierten Zahlungsfristen gelten ab Ausstellungstag unserer Rechnung. Die Skonto-Abzugsberechtigung erlischt mit Tagesfrist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt dem Auftraggeber Verzugszinsen in der Höhe von 0,75 % per Monat zu berechnen. Als geringfügig einzustufende Mängel werden im Zuge unserer Gewährleistungspflicht unmittelbar nach Beanstandung behoben und mindern nicht den vollen Rechnungsbetrag und verlängern nicht dessen Fälligkeit (siehe Abnahme).

Termine:

Unsere Lieferzeiten beginnen prinzipiell erst ab vollständiger Klärung aller technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten, respektive nach Eingang der eventuell vereinbarten Akonto-Zahlung auf unserem Geschäftskonto.

Auftraggeberverpflichtung:
Mit Vertragsunterzeichnung erklärt der Auftraggeber an Eides Statt, dass er, respektive seine zu vertretende Gesellschaft, voll zahlungsfähig ist und jedenfalls den ausgehandelten Zahlungsverpflichtungen anstandslos und termingerecht nachkommen kann. Der Auftraggeber übernimmt mit Vertragsabschluss die Verpflichtung, rechtzeitig die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung unseres Gewerkes zu schaffen. Der Auftraggeber hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos die erforderliche Energie und Zwischenlagermöglichkeiten für unser Vormaterial zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber sorgt auch dafür, dass unsere Leistungserbringung zum vereinbarten Termin störungsfrei erfolgen kann und koordiniert seine Bautermine so, dass gegenseitige Behinderungen mit Nachbargewerken vermieden werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die abgeschlossenen Gewerke binnen Tagesfrist einer Abnahmeprüfung zu unterziehen (siehe Übernahme).

Leistungsfristen:
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die unserer Rechtssphäre zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Durch Verzögerungen eventuell auflaufende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zuzurechnen sind.

Abnahme:
Unser Gewerk gilt im allgemeinen als abgenommen, wenn der Auftragnehmer, respektive sein delegierter Vertreter unmittelbar nach Leistungsabschluss, gemeinsamer Besichtigung, Prüfung und Abnahmebesprechung unseren Auftragschein formlos unterfertigt. Sollte aus Termingründen eine gemeinsame Gewerkabnahme nicht durchführbar sein, erfolgt unsererseits die Rechnungslegung ohne protokollierte Abnahme, ohne das sich dadurch die ausgehandelten Zahlungsfristen verlängern. Die Abnahmeprüfung erfolgt in diesem Fall durch den Auftraggeber binnen Tagesfrist alleine. Wir verpflichten uns, eventuell erhobene geringfügige Beanstandungen im Rahmen unsere Gewährleistungspflicht unmittelbar zu bearbeiten und nach erfolgter Mängelbehebung beim Auftraggeber um eine gemeinsame Nachtragsabnahmeprüfung anzusuchen (siehe Zahlung).

Gewährleistung:
Wir gewähren im allgemeinen 12 Monate Garantie auf unsere Produkte und Leistungen. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Auftraggeber selbst oder von dritter Hand verändert oder sonst wie bearbeitet worden sind.

Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort Wien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien.

Salvatorische Klausel:

Sollten Teile dieser Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.